öffentlich rechtlich

Folgt man der Logik der Gebührenbefürworter, müssten wir unbedingt auch eine Abgabe für die unabhängige Justiz einführen. Weil nur so z. B. unabhängige Bundesgerichte, unabhängig Recht sprechen können. Denn nur Gebühren-finanziert, kann ein Bundesverfassungsgericht Gesetze überprüfen und ggf. für verfassungswidrig erklären. Und natürlich bräuchten wir auch eine Abgeordnetengebühr. Denn nur Gebühren-finanzierte Abgeordnete können frei und … Weiterlesen